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30.10.2014 – Bewegung bei progres.NRW

Wegen der Haushaltssperre können im Förderprogramm progres.nrw keine Anträge bewilligt werden.
"Um die Antragsteller trotzdem handlungsfähig zu machen, tritt nun ein Erlass in Kraft, in dem den Antragstellern der sog. förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn  genehmigt wird. D.h. ab jetzt kann für die Anlagen, für deren Errichtung ein Förderantrag bei der Bezirksregierung eingereicht wurde, der Auftrag erteilt werden. Die Antragsteller werden in Kürze von der Bezirksregierung entsprechend informiert. Bis 5. November  werden auch neue Anträge entgegen genommen; auch für diese gilt der förderunschädliche vorzeitige Maßnahmenbeginn. Aus haushaltsrechtlichen Gründen ist der Hinweis zu beachten, dass mit dieser Genehmigung kein Anspruch auf eine spätere Förderung verbunden ist. Gleichwohl wird man sich dafür einsetzen, die vorliegenden Förderanträge auch zu bewilligen."

Alle Antragstellenden, die gemäß der Richtlinie Progres.NRW 2014 einen Antrag gestellt haben bzw. bis zum 05.11.2014 noch stellen werden, und bislang aufgrund der Haushaltssperre noch keinen Bescheid erhalten haben, können nun den Auftrag zur Errichtung der beantragten Maßnahme erteilen, dürfen also mit der Maßnahme beginnen.

Entnommen dem Rundschreiben der Pressestelle GIH-Rhein-Ruhr vom 29.10.2014

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